17. September 2020

die Rede von Marlon Deter vom 17.09.2020 in der SVV um den Beitritt Werders zur Seebrücke

Sehr geehrte Damen und Herren,

die linken Parteien in unserem Land überziehen unsere Parlamente mit der Forderung, der Initiative „SEEBRÜCKE“ beizutreten.

Nun ist Werder an der Reihe

Nach dem Sie bereits im Kreistag diese Forderung gestellt haben, hatte ich eigentlich gedacht, dass Sie dem Landrat zugehört haben.

Nun ist der Landrat ja sicherlich nicht im Verdacht ein AfD Anhänger zu sein. Ich zitiere den Landrat hier gern aus dem Protokoll der Sitzung vom 14.05.2020:

… der Landrat weist darauf hin, dass der Landkreis selbst keine Möglichkeit habe, zu entscheiden, wie viele unbegleitete Flüchtlinge man aufnimmt. Dies laufe über das Bundesinnenministerium und dann über das Land, welches dann die Landkreise und kreisfreien Städte bzgl. Unterbringungsmöglichkeiten über das normale Maß hinaus abfragt.

Der Landrat macht deutlich, dass der Landkreis vor großen Problemen stünde, wenn bereits im September wieder verteilt wird. Er befürchtet, dass den Flüchtlingen bei der Weiterverteilung auf die Kommunen die Obdachlosigkeit droht, da es keine Unterbringungsmöglichkeiten gibt. Der Landkreis hängt bei dieser Verpflichtung schon zurück, daher handele es sich hier seiner Meinung nach um eine Phantomdiskussion, wie viele Kinder aufgenommen werden sollen.

Der Landrat ergänzt abschließend, dass der Antrag schlichtweg nicht umgesetzt werden kann, da der Landkreis selbst keine Kinder aus den Flüchtlingslagern herausholen könne und aufgrund der Informationen von Herrn Schade (Fachbereichsleiter) keine Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten zugesagt werden können. Zudem bemängelt er, dass dem Antrag jegliche Angabe von finanziellen und organisatorischen Auswirkungen fehle.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass sie selbst ganz genau wissen, das allein der Begriff „Flüchtling“ pauschal gewählt und ebenso falsch ist !!!

80 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht. Wollen Sie die alle nach Deutschland holen???

Es gibt kein internationales Recht auf ein besseres Leben!!!

Schon gar nicht auf ein besseres Leben in Deutschland!!!!

Es gibt Regeln und Gesetze müssen eingehalten werden.

Schlimm genug, was sich bisher abgespielt hat.

Sie unterstützen mit diesem Antrag Schlepperbandenkriminalität und befeuern weiter die Einladungsorgie von Frau Merkel aus 2015.

Aus dem „Wir schaffen das“ machen ihre Leute jetzt „Wir haben Platz“. Aber ich frage mich, wo denn???

Der deutsche Bundesinnenminister hat vor ein paar Tagen im Bundestag gesagt, Deutschland hat seit 2015 1,73 Mio Menschen aufgenommen.

Jeden Werktag kommen 300-400 Menschen dazu.

--> So. Und nun schauen wir uns mal an, wenn linke Ideologie und Allmacht-Rettungsfantasien auf Realität treffen:

Herr Hinze. Sie werden sicherlich meine Anfrage an den Landrat und die Antworten darauf gelesen haben: Ich zitiere daraus.

Die Aufnahmeverpflichtung konnte in den Jahren 2015-2019 nicht erfüllt werden. Das Aufnahmesoll erhöhte sich im Folgejahr entsprechend

Bis jetzt zählen wir im Jahr 2020 (Stichtag 31.07.2020)

Laufende Asylverfahren 934

Negativ abgeschlossene Asylverfahren (Asylantrag abgelehnt) 718!!!!!!

Vollzogene Ausreisen (Abschiebung und freiwillige Ausreisen) 7!!!!!!

Welcher Herkunft sind die seit 2015 Aufgenommenen ?

Albanien, Russische Föderation, Türkei, Serbien, Ghana, Algerien, Eritrea, Nigeria, Kenia, Libyen, Marokko, Kamerun, Südafrika, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Tschad, Tunesien, Ägypten, Brasilien, Afghanistan, Georgien, Vietnam, Indien, Irak, Iran, Pakistan, Tadschikistan, Syrien und ungeklärt

In den Jahren 2015-2019, die Zahlen für 2020 liegen noch nicht vor, hat das alles unserem Landkreis rund 22 Millionen Euro gekostet. Das sind Netto-Zahlen. Weil es immer heißt, das bezahlt der Bund oder das Land.

22 Millionen Kosten für unseren Landkreis!!!

Dieser Antrag ist unverantwortlich und zynisch zugleich!!!

Was Sie hier veranstalten ist reine Symbolpolitik.

Die AfD lehnt den Antrag ab.

Der Antrag wurde mit 16 Nein-Stimmen und 15 Ja-Stimmen gerade so abgelehnt.