15. Dezember 2022

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren, Abgeordnete und liebe Gäste,

die Menschen in unserem Land sind zutiefst verunsichert.
Sie zahlen nicht nur eine der weltweit höchsten Steuern- und Abgabenlast:
Die Menschen da draußen zahlen:

gestiegene Diesel- und Benzinpreise
gestiegene Preise für Nahrungsmittel
gestiegene Mieten usw.

Die aktuellen Preissteigerungen bei Strom und Gas belasten die Menschen enorm und auch die beschlossenen Preisbremsen bedeuten trotzdem enorme Preissteigerungen, die die Bürger bezahlen müssen.

Die aktuelle Inflation beträgt per November 10 %.

Jede Familie, die Waren des täglichen Bedarfs einkauft weiß, dass das mehr als 10 % sind.

Für das nächste Jahr erhöht der Landkreis die Müllgebühren um 15 %.

Das liegt also schon mal unter dem Weihnachtsbaum.
Und nun soll eine Grundsteuererhöhung als kleine Überraschung mit als Weihnachtsgeschenk an die Bürger unserer Stadt überreicht werden.

Das wäre schon Grund genug gegen diese Steuererhöhung zu sein.
Aber es gibt noch einen weiteren Grund.

Denn es ist seit vielen Jahren in unserem Land zur Methode geworden, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Wenn auf der Einnahmeseite etwas fehlt, dann überlegt sich die Politik, wie kann ich denn die Einnahmeseite erhöhen.

Und weil dieses Prinzip seit Jahren so läuft, haben die Bürger immer mehr Belastungen.

Ähnlich macht es der Landrat. Er beklagt sich permanent darüber, die Kreisumlage wäre zu niedrig?
Er begründet es übrigens ähnlich wie Frau Bürgermeisterin, denn er sagt auch immer, im Vergleich zu anderen Kreisen, sei unsere Kreisumlage zu niedrig.

Und die AfD Fraktion sieht es aber folgendermaßen:

Auch in Werder kann nur das Geld ausgegeben werden, das reinkommt. Wie bei jedem Privathaushalt.
Und was nicht da ist, kann nicht ausgegeben werden.
Und dann kann man das dem Bürger auch erklären. Dann kann eben erst einmal keine Fahrradabstellanlage oder gar Trinkbrunnen gebaut werden.

Bei den zu erwartenden Folgen der ökosozialistischen Planwirtschaft der Bundesregierung werden die Probleme in Zukunft für uns alle sicherlich noch zunehmen.
Und weil wir uns der Verantwortung für den Nachtragshaushalt für unsere Stadt bewusst sind, aber auch für die Bürger unserer Stadt, bitten wir um Unterstützung für unseren Änderungsantrag, den Nachtragshaushalt, ohne die Erhöhung der Grundsteuer zu beschließen.